Kommunen liebäugeln mit Pferdesteuer
Es passiert alle paar Jahre, vorzugsweise dann, wenn Städte und Kommunen mal wieder ganz dicht vor der Pleite stehen: Die Einführung einer Pferdesteuer wird diskutiert. Aktuell werden entsprechende Pläne u.a. in Dortmund und Meerbusch (Nordrhein-Westalen) und Norderstedt (Schleswig-Holstein) geprüft.
Einen besonderen Brennpunkt in Sachen Pferdesteuer stellt momentan Hessen dar: Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat eine Mustersatzung für Kommunen ausgearbeitet, in der eine Pferdesteuer von bis zu 750 € pro Jahr und Pferd empfohlen wird. Seitdem wird in diversen hessischen Stadtverwaltungen (u.a. Bad Homburg, Rodgau, Greifenstein, Biebertal, Niddatal und Nidderau) intensiv über das Thema diskutiert.
Bislang konnte die Besteuerung von Pferden immer verhindert werden: In Bayern scheiterte 1996 der Versuch eine Pferdesteuer einzuführen vor dem Verwaltungsgericht. In einigen hessischen Kommunen wie Rödermark, Immenhausen, Langenselbold oder Schauenburg entschied man sich in den letzten Wochen unter dem Eindruck der massiven Proteste und Gegenargumente der Pferdehalter gegen die Einführung der Steuer. Trotzdem warnt Thomas Ungruhe von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) davor, die Steuerpläne auf die leichte Schulter zu nehmen.
Ungruhe kennt auch die Argumente contra Pferdesteuer, die in den betroffenen Gemeinden Eindruck machen: "Erstens, Pferdesport in den Reitvereinen und Pferdebetrieben ist kein Luxus der Reichen, sondern aktive Jugendarbeit, denn über die Hälfte aller Reiter ist unter 21 Jahre alt. Zweitens, mit der Pferdesteuer würde erstmals in Deutschland eine Sportart besteuert. Das allein ist schon ein Unding, denn jedermann weiß, wie wichtig die körperliche und soziale Förderung gerade junger Menschen ist. Drittens, viele Pferde in unseren Reitvereinen werden auch für therapeutische Zwecke eingesetzt. Niemand darf die so wertvolle heilpädagogische Kinder- und Jugendarbeit mit dem Partner Pferd gefährden. Viertens, wir dürfen auch nicht den Wirtschaftsfaktor Pferd außer Acht lassen. Viele Landwirte leben ganz oder teilweise von der Pensionspferdehaltung, viele Hektar Grünland werden als Pferdeweiden genutzt, die Produktion von Heu und Stroh ist ein wichtiger Einkommenszweig."
Die FN hat im Rahmen ihrer Initiative "Vorreiter Deutschland" umfangreiches Informationsmaterial und Argumentationshilfen zur Pferdesteuer im Internet bereitgestellt: Vorreiter Deutschland e.V.
Die dichte Vernetzung von Reitsportvereinen, Pferdebetrieben und privaten Pferdehaltern vor Ort war bisher stets der Schlüssel für die erfolgreiche Argumentation gegen die Pferdesteuer. Das bestätigt auch Stefan Althans, Vorsitzender des IPZV Hessen: "Wenn das Thema in einer Gemeinde auf die Tagesordnung kommt, muss schnell gehandelt werden. Dann ist vor Ort eine massive Präsenz der Pferdefreunde in den öffentlichen Beratungen gefragt."
Althans berichtet weiter, dass die hessischen Kommunen Kaufungen und Habichtswald, in denen besonders viele Islandpferde beheimatet sind, seiner Kenntnis nach zur Zeit nicht über die Pferdesteuer nachdenken. In Rosbach vor der Höhe bei Frankfurt sei das Thema aber noch nicht vollständig vom Tisch. "Der IPZV Hessen steht als Ansprechpartner für seine Ortsvereine und deren Mitglieder bereit, um jederzeit kurzfristig reagieren und bei der Koordination der Pferdefreunde vor Ort mithelfen zu können", so Althans.
Neben Verbänden und Vereinen trägt auch das Engagement Einzelner bei der Abwendung der Pferdesteuer immer wieder Früchte: So hat beispielsweise Manfred Herrmann aus dem hessischen Nidderau eine Online-Petition gestartet, um die Einführung der Steuer in seiner Heimatgemeinde zu verhindern. Die Petition kann nicht nur von Einwohnern Nidderaus gezeichnet werden und läuft noch bis zum 16. Februar: Online-Petition